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Bayern unterstützt Durchsetzung von Vergütungserhöhungen
hinzugefügt am 26-10-2017 von Melzer // twitter - facebook - xing - google+ - ticker
BdB begrüßt Entwicklungen in der bayerischen Politik

München/Regensburg, 26. Oktober 2017 – Bayern unterstützt als größtes Bundesland die Forderungen der Berufsbetreuer. Dies zeigen nicht zuletzt aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik: Derzeit liegen vier Dringlichkeitsanträge der bayerischen Landtagsabgeordneten zum Thema Betreuungssystem vor. Zudem bot der 6. Bayerische Betreuungsgerichtstag in Regensburg ein Forum zum Austausch mit Vertretern der Landespolitik.

Die Landtagsfraktion FREIE WÄHLER legte zur Plenarsitzung am 12. Oktober im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag für die Belange der Berufsbetreuer vor. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, dass die Thematik der Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Bundesratssitzung gesetzt und darüber abgestimmt wird.“ Außerdem solle sie sich auch weiterhin mit Nachdruck für die vom Bundestag im Mai beschlossene Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent einsetzen. Sowohl die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als auch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagierten auf diesen Antrag und reichten jeweils einen eigenen Dringlichkeitsantrag ein. Petra Guttenberger, MdL, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bayern wollte die Betreuer- und Vormündervergütung erhöhen, das ist klar und seit Monaten öffentlich bekannt. Bayern hätte der Verbesserung im Bundesrat zugestimmt.“ Die Entscheidung über die Betreuervergütung war vom Bundesrat am 7. Juli von der Tagesordnung genommen und vertagt worden.

Auch im Rahmen des Betreuungsgerichtstags in Regensburg am 9. Oktober wurde dem BdB von Vertretern der Landespolitik Unterstützung zugesichert. Prof. Dr. Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz, würdigte die Verdienste im Betreuungswesen in seiner Begrüßungsrede. Die Veranstaltung schloss mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Betroffenen im Mittelpunkt des Betreuungswesens – Idee und Wirklichkeit – was ist zu tun?“ Im Zuge des Gesprächs stellte Dr. Oliver Bloeck vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration klar, dass die finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine viel zu gering sei: „Für die Zuwendungen ist in Bayern noch Luft nach oben. Wir sollten nicht aufhören, uns um Veränderungen zu bemühen.“ Christine von Massenbach, Referatsleiterin für Betreuungsrecht im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, äußerte sich auf dem Podium ebenso entschieden: „Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Vergütung.“ Im persönlichen Gespräch mit Brigitte May, Landessprecherin des BdB in Bayern, sowie Alexander Kutscher und Frank Staeck von der Landesgruppe Bayern betonte sie später: „Eine Vergütungserhöhung ist angezeigt. Wir müssen Verbesserungen anstreben – sowohl in Bezug auf die Stundensätze als auch auf die Zeitpauschalen.“