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Große Koalition will Betreuungsrecht reformieren
hinzugefügt am 29-11-2013 von Melzer // twitter - facebook - xing - google+ - ticker
Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich die Reform des Betreuungsrechts für die kommende Legislaturperiode vorgenommen.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu wörtlich: „Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken.“

Der Bundesverband der Berufsbetreuer begrüßt das Vorhaben und wertet die Formulierung im Koalitionsvertrag als ein wichtiges Zwischenergebnis für seine Bemühungen. Der BdB-Vorsitzende Klaus Förter-Vondey: „Die Koalitionsvertrag zeigt uns, dass die kommende Bundesregierung Betreuung als ein bedeutendes Thema erachtet. Das war bisher nicht so.“

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl (CDU) sagt: „Die Große Koalition hält die Verbesserung des Betreuungsrechts für wichtig und möchte die Arbeit der Betreuerinnen und Betreuer stärker anerkennen.“ Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU und stellvertretende Bundesvorsitzende saß bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe „Inneres und Justiz“ und verhandelte in der „Großen Runde“.

Der Koalitionsvertrag steht aus Sicht des Verbands zudem im Kontext der Äußerungen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen des BdB. „Die künftigen Koalitionäre hatten uns übereinstimmend zugesagt, etwas für die Verbesserung der Rahmenbedingungen tun zu wollen, beispielsweise im Blick auf Stundenkontingente“, so Klaus Förter-Vondey.

Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka verhandelte in der Arbeitsgruppe „Inneres und Justiz“. Er sagt: „Wir sehen Betreuung als einen Beitrag zur Selbstbestimmung von Betroffenen im Sinne einer Unterstützung der Rechts- und Handlungsfähigkeit. Hier leisten Betreuer einen wichtigen Beitrag. Da müssen auch die Rahmenbedingungen passen.“

Der BdB versteht Betreuung im Sinne einer Be-Rechtung: „Wir verhelfen unseren Klienten/innen zu ihren Rechten, indem wir sie bei deren Durchsetzung unterstützen. In diesem Sinne werden wir weiter mit der Politik im Gespräch bleiben und einfordern, dass wir und die von uns vertretene Betreuungspraxis an der künftigen Ausgestaltung von Betreuung beteiligt sind“, ergänzt Klaus Förter-Vondey.

Rund 1,4 Millionen Menschen werden derzeit in Deutschland rechtlich betreut. Ihnen stehen etwa 12.000 beruflich tätige Betreuer/innen zur Seite. Die soziale und demografische Entwicklung führt dazu, dass die Zahl der Menschen stetig steigt, die professionelle Unterstützung bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit benötigen.

Pressekontakt:

Bettina Melzer, nic communication & consulting GmbH
Danckelmannstraße 9b,14059 Berlin, Tel: 030 – 30 30 630, email: bm@niccc.de