NRW-Politiker für Erhöhung der Stundensätze in der rechtlichen Betreuung

hinzugefügt am 14-02-2017 von Melzer

Rechts- und Sozialpolitiker aller Fraktionen im Landtag von NRW plädieren für eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuerinnen und –betreuer.

Dies ist das Fazit eines parlamentarischen Frühstücks, zu dem die Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. geladen hatte. Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Delegierte des BdB diskutierten über die Frage, wie Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig gesichert werden kann. Der Verband kämpft seit vielen Jahren für eine Erhöhung der Stundensätze und Zeitkontingente, die seit 2005 unverändert sind. Die Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zu „Qualität und Vergütung“ belegt, dass Berufsbetreuer deutlich mehr arbeiten, als sie vergütet bekommen.

Erstmals seit zwölf Jahren soll nun die Vergütung von gesetzlichen Betreuer/innen angehoben werden – um 15 Prozent. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Die Gesetzesänderung bedarf jedoch der Zustimmung der Länder, also des Bundesrates.

Inge Howe (SPD), Mitglied des Petitionsausschusses, sagte: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass NRW einer Erhöhung zustimmt.“ Die rechtspolitische Sprecherin Dagmar Hanses (B‘90/Die Grünen) ergänzte: „Das kursierende Gerücht, NRW sei gegen die Erhöhung der Stundensätze, stimmt nicht." Jens Kamieth von der CDU-Fraktion liegt die Zukunft der Betreuungsvereine am Herzen: „Die anerkannten Betreuungsvereine sind ein unverzichtbares Elemente in einem modernen Betreuungswesen: Ihre Arbeit zu erhalten und zu stärken, ist Anerkenntnis und Ansporn zugleich. Dabei ist die seitens der Bundesregierung geplante angemessene Vergütung ein wesentlicher Baustein, der möglichst schnell und ohne Verzögerungen durch die Länder erfolgen muss.“ Der rechtspolitische Sprecher Dirk Wedel (FDP), sieht die Notwendigkeit, die Höhe der Betreuervergütung und die Landesförderung der Querschnittsaufgaben aufeinander abzustimmen: „Finanzierungslücken sowie Querfinanzierungen müssen vermieden werden.“

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