Rheinland-Pfalz will mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung

hinzugefügt am 13-05-2016 von Melzer

Ampelkoalition nimmt Verbesserung der rechtlichen Betreuung in den Koalitionsvertrag auf.

Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz will die Qualität in der rechtlichen Betreuung verbessern und hat das Thema im Koalitionsvertrag verankert. Darin heißt es wörtlich: „Die Justiz erfüllt auch wichtige soziale Aufgaben. Das Zusammenspiel der Gerichte mit Betreuerinnen und Betreuern, Betreuungsbehörden und -vereinen, Sachverständigen und Jugendämtern muss im Interesse der Schwächsten in der Gesellschaft verbessert werden.“

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das die rechtliche Betreuung zum Gegenstand eines Koalitionsvertrages macht. Die BdB-Landesgruppe wertet dies als positives Zeichen. Die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen sei erkannt. In den vergangenen Monaten wurden mit zahlreichen Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien Gespräche geführt, darunter mit dem damaligen Justizminister Prof. Gerhard Robbers. Wir haben zahlreiche Signale erhalten, dass unsere Sofortforderungen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätze für berechtigt gehalten werden“, sagt Landessprecherin Regina Geller. „Nun nehmen wir die Politik beim Wort und hoffen, dass Zusagen, unsere Anliegen zu unterstützen, eingehalten werden.“

Im Juni startet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine rechtstatsächliche Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“. Teil der Studie ist eine umfassende Online-Umfrage unter Berufsbetreuer/innen. Auch werden Klientinnen und Klienten interviewt. Ziel ist eine breite Datenbasis zu den tatsächlichen Bedingungen, unter denen Berufsbetreuer/innen arbeiten. Sollten die Daten ergeben, dass Berufsbetreuer/innen etwa zu wenig Zeit für ihre Klienten haben, so will das BMJV eine Änderung am Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) einleiten. Das Gesetz muss dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden, denn die Kosten tragen die Landesjustizministerien. „Wir erwarten, dass in diesem Fall Rheinland-Pfalz einer Gesetzesänderung zustimmt“, sagt BdB-Landessprecherin Regina Geller.

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