„Pauschalierung passt nicht mehr zur Realität“

hinzugefügt am 24-07-2015 von Melzer

Rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler unterstützt BdB

„Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe der Betreuung erfordert eine angemessene Vergütung. Die Pauschalierung von Zeitkontingenten und Stundensätzen, die aus dem Jahr 2005 stammt, passt heute nicht mehr zur Realität im Betreuungswesen.“ Dies sagte die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. Bätzing-Lichtenthäler war damals Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und erlebte in dieser Rolle die Verhandlungen zum Vergütungssystem in der beruflichen Betreuung.

„Der Bedarf an Betreuung wird weiter steigen, unter anderem schon aufgrund der demografischen Entwicklung“, so die Ministerin. Deshalb muss die Qualität in der Berufsausübung von Berufsbetreuerinnen und –betreuern sowie den Betreuungsvereinen langfristig gesichert werden.“

BdB-Landessprecherin Regina Geller: „Die Pauschalierung fußt auf der Annahme, dass sich in einer Mischkalkulation einfache und komplexere Fälle ausgleichen. Leider sieht die Realität heute so aus, dass wir es fast nur noch mit komplexen Problemlagen zu tun bekommen. Außerdem haben die bürokratischen Aufwände erheblich zugenommen. Anträge werden ebenfalls immer komplexer. Die Mischkalkulation ist Makulatur.“

Ministerin Bätzing-Lichtenthäler kritisiert, dass es keine wirksame Sonderregelung für besonders schwierige Fälle gibt. Hier sieht sie zugleich eine Chance für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Berufsbetreuung: „Es gilt zu schauen, wie Härtefallregelungen bei besonders aufwändigen Betreuungen getroffen werden können.“ Dafür sagte Bätzing-Lichtenthäler ihre Unterstützung zu. Über tragfähige Lösungen steht die Ministerin bereits in Gesprächen mit Justizminister Gerhard Robbers.
Eine große Lösung ist nach Auffassung von Bätzing-Lichtenthäler nicht vor 2019 realistisch, da das Bundesjustizministerium die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung auswerten wird.

An dem Gespräch im Sozialministerium des Landes Rheinland-Pfalz nahmen Referent Olaf Noll, BdB-Landessprecherin Regina Geller sowie BdB-Landesvorstandsmitglieder Christine Rücker und Hans-Jürgen Schlief teil. Der Dialog soll zeitnah fortgesetzt werden.

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